Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop auf der Internetseite www.alexxanders.shop
1. Anwendungs- und Geltungsbereich; Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Definitionen
I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten zwischen dem alexxanders - Hotel & Boardinghouse, Restaurant, Catering - Inhaber Roland Keilholz, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz (nachfolgend alexxanders) und dem jeweiligen Kunde für Kaufverträge über Gutscheine und sonstige Produkte (nachfolgend Produkte genannt), die über den Onlineshop auf der Internetseite www.alexxanders.shop abgeschlossen werden, sofern im Einzelfall nichts anders vereinbart wurde.
II. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende und / oder ergänzende Bestimmungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das alexxanders ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch, wenn das alexxanders in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bestimmungen des Kunden die vertragliche Leistung vorbehaltlos ausführt. Dies gilt auch für AGB, die in Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des Kunden genannt sind. AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom alexxanders ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
III. Die AGB können vom Kunden jederzeit unter dem entsprechenden Link (alexxanders.shop/agb) auf der Internetseite des alexxanders eingesehen, ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Die jeweils geltende Fassung kann zudem in den Räumlichkeiten des alexxanders eingesehen werden. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden.
IV. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version der AGB, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf. Das alexxanders behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Kunden schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die das alexxanders nicht veranlasst hat und auf die das alexxanders keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der vermittelten Leistungen, ist die Zustimmung des Kunden erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen des Kunden und des alexxanders für den Kunden zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn das alexxanders dem Kunden die Änderung in Textform mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. Das alexxanders wird den Kunden in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
V. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die mit dem alexxanders einen Kaufvertrag abschließt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss; Produktabbildungen und -beschreibungen; Arten und Einlösung von Gutscheinen
I. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog und kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Das Einlegen von Produkten in den Warenkorb ist keine Abgabe eines Kaufangebots. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
II. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bestätigt das alexxanders den Eingang der Bestellung per E-Mail und informiert den Kunden über Einzelheiten seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Erst die Zusendung einer Bestellbestätigung, der Bestätigung über den Versand oder die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte stellen die Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst in diesem Zeitpunkt zustande.
III. Das alexxanders behält sich insoweit für den Fall, dass der jeweilige Produktvorrat aufgebraucht ist, das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen, worüber der Kunde informiert wird. Zudem behält sich das alexxanders das Recht vor, eingehende Bestellanfragen - auch ohne Begründung - abzulehnen, worüber der Kunde ebenfalls informiert wird. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden schnellstmöglich über das Zahlungsmedium zurückerstattet, welches er zur Bezahlung seiner Bestellung genutzt hat.
IV. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht dem Kunden jedoch frei, die maßgebliche Seite des Onlineshops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.
V. Die Produktbeschreibungen und die verwendeten Fotografien und Abbildungen im Onlineshop stellen lediglich Beispielabbildungen dar, dienen zur allgemeinen Beschreibung sowie zur Erlebnis- und Produktpräsentation, sind mithin unverbindlich und können variieren. Verpackungen und Geschenkkartons gehören nur zum Produkt, wenn dies explizit ausgewiesen ist. Im Onlineshop angebotene Merchandising-Produkte können hinsichtlich Form und Farbgebung geringfügig von den im Onlineshop enthaltenen Fotografien der Merchandising-Produkte abweichen.
VI. Die Erlebnisbeschreibungen und Erlebnisbebilderungen können mitunter in ihrer tatsächlichen Ausführung, in Farbgebung und Gestaltung von der Bilddarstellung abweichen, bleiben in ihrem Wert jedoch identisch. Die Angaben hinsichtlich der Dauer der angebotenen Erlebnisse dienen lediglich als Anhaltspunkt und sind unverbindlich. Die Erlebnisse können eventuell gemäß den Angaben in der jeweiligen Erlebnisbeschreibung in Gruppen, zusammen mit anderen Teilnehmern, stattfinden. Wartezeiten bei der Inanspruchnahme der Erlebnisse können nicht ausgeschlossen werden. Das alexxanders ist ständig bemüht, die präsentierten Erlebnisse - für welche die Erlebnisgutscheine erworben werden können - korrekt und möglichst genau zu beschreiben. Die Inhalte der Erlebnisbeschreibungen sowie die Abläufe eines Erlebnisses können jedoch Änderungen unterliegen. Das alexxanders bemüht sich um eine fortlaufende Aktualisierung der Erlebnisbeschreibungen im Onlineshop.
VII. Es werden folgende Gutscheine im Onlineshop angeboten: a) Wertgutscheine für den Onlineshop auf der Internetseite www.alexxanders.de Wertgutscheine für den Onlineshop berechtigen den Inhaber dazu, diesen bei der Bezahlung im Onlineshop auf der Internetseite www.alexxanders.de zu verwenden. Der Wertgutschein kann im Rahmen des Bestellprozesses eingelöst werden. b) Wertgutscheine für das alexxanders Hotel & Boardinghouse Wertgutscheine für das alexxanders Hotel & Boardinghouse, Restaurant, Catering, Inhaber Roland Keilholz, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz berechtigen den Inhaber dazu, diesen bei der Bezahlung im alexxanders Hotel & Boardinghouse, Restaurant, Catering, Inhaber Roland Keilholz, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz als Zahlungsmittel im Rahmen von Hotelaufnahmeverträgen zu verwenden. Der Gutschein ist zu Beginn des gebuchten Aufenthalts, spätestens bei der Abreise vorzulegen. Ohne Vorlage des Gutscheins ist eine Bezahlung nicht möglich. VIII. Der Wertgutschein nach Absatz
VII b) berechtigt den Inhaber zur Bezahlung von Produkten, die er im Onlineshop auf der Internetseite www.alexxanders.de erwirbt, wobei die hier vorliegenden AGB gelten.
IX. Der Wertgutschein nach Absatz VII c) berechtigt den Inhaber zur Inanspruchnahme von Leistungen aus einem Hotelaufnahmevertrag mit dem alexxanders (Hotel & Boardinghouse, Restaurant, Inhaber Roland Keilholz, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz) dergestalt, dass der Inhaber als Besteller / Gast mit dem alexxanders einen Hotelaufnahmevertrag abschließt und mit seinem Wertgutschein die vertraglichen Leistungen bezahlen kann. Die Durchführung der Leistungen aus dem Hotelaufnahmevertrag obliegt alleine dem alexxanders. Die Durchführung der Leistungen aus dem Hotelaufnahmevertrag erfolgt auf Grundlage des Hotelaufnahmevertrages, den der Inhaber als Besteller / Gast mit dem alexxanders unmittelbar abschließt. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Erlebnispartner finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hotelaufnahmeverträge des alexxanders Anwendung.
X. 1. Alle unter Absatz VII genannten Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst und bis zum Ablauf dieser Frist in Anspruch genommen werden. Diese Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Gutschein gekauft wurde. 2. Alle unter Absatz VII genannten Gutscheine sind frei übertragbar und können vom jeweiligen Inhaber eingelöst werden, sofern er die (Mindest-) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nach Ziffer 3 Absätze I und IV dieser AGB erfüllt. Bei Übertragung eines Gutscheins ist der Übertragende verpflichtet, auf die Regelungen der vorliegenden AGB und ggf. der des Erlebnispartners hinzuweisen. Der Übertragende ist dafür verantwortlich, dass die Person, die das jeweilige Erlebnis in Anspruch nimmt, die (Mindest-) Voraussetzungen nach Ziffer 3 Absätze I und IV dieser AGB erfüllt. Eine Freischaltung des bereits eingelösten Gutscheines oder die Rückerstattung des Kaufpreises ist für den Fall einer Nichterfüllung der (Mindest-) Voraussetzungen nach Ziffer 3 Absätze I und IV dieser AGB ausgeschlossen.
XI. Alle Gutscheine nach Absatz VII werden dem Kunden nach Bezahlung lediglich per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zum Selbstausdruck versandt.
XII. Eine Umwandlung der Gutscheine in Geld ist ausgeschlossen.
3. Adressatenkreis der Produktangebote und Jugendschutz; (Mindest-) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Gutscheinen
I. Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter ordnungsgemäßer Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Bestellung der angebotenen Produkte befugt.
II. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert das alexxanders alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Das alexxanders behält sich eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken der Check-Box im Onlineshop und dem Akzeptieren AGB im Rahmen des Bestellvorgangs erklärt der Kunde, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde versichert mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adressangaben und alle sonstigen vom Kunden getätigten Angaben richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm ermächtigte volljährige Personen die Produktlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und / oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, wird das alexxanders diese Bestellungen gem. § 111 BGB zurückweisen.
III. Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Produkte an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, hat der Kunde die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
IV. Die Teilnahme an bestimmten Erlebnissen setzt ein Mindestmaß an persönlicher Eignung voraus (z.B. Alter, Gesundheitszustand etc.). Diese (Mindest-) Voraussetzungen für das Erlebnis sind den jeweiligen Erlebnisbeschreibungen zu entnehmen. Das alexxanders begrüßt die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an den angebotenen Erlebnissen, weist jedoch darauf hin, dass eine Teilnahme in diesem Fall möglicherweise beschwerlich oder unmöglich sein kann. Das alexxanders bittet daher, vor dem Kauf von Erlebnisgutscheinen über bestehende Behinderungen zu informieren. In Zusammenarbeit mit dem Erlebnispartner wird sich das alexxanders sodann bemühen, individuelle Lösungen zu finden.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des alexxanders. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Einwilligung des alexxanders nicht gestattet. Bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen dürfen die Gutscheine nicht verwendet und / oder darüber verfügt werden.
5. Rechtsfolgen bei Verlust / Missbrauchsgefahr von Gutscheinen sowie Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei Kauf von Gutscheinen von anderen Dritten
I. Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheines ist der Kunde / Inhaber verpflichtet, dies unverzüglich dem alexxanders mitzuteilen, um die Sperrung der auf dem Gutschein befindlichen Daten zu veranlassen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheines ohne vorherige Verlustmeldung übernimmt das alexxanders keine Haftung.
II. Die vom alexxanders angebotenen Gutscheine sind nur einlösbar, wenn Sie im Onlineshop des alexxanders erworben und bezahlt wurden. Werden die im Onlineshop des alexxanders angebotenen Gutscheine von anderen Dritten erworben, trägt der Inhaber das Risiko der Nichteinlösbarkeit.
6. Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs von alexxanders Produkten und Gutscheinen
I. Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der hier im Onlineshop erworbenen Produkte sowie Gutscheine ist untersagt, es sei denn, der Kunde trifft mit dem alexxanders eine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung.
II. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das vorgenannte Verbot des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs hat der Kunde an das alexxanders eine Vertragsstrafe in Höhe von … Euro zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt dem alexxanders - unter Anrechnung der Vertragsstrafe - vorbehalten.
7. Preise; Fälligkeit und Verzug; Mahngebühren; Zahlungsmittel und Bonitätsprüfungen; Aufrechnung
I. Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen, stellen Gesamtpreise dar und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer und ggf. sonstige anfallende Steuern. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im Onlineshop oder im jeweiligen Produktangebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht explizit die versandkostenfreie Lieferung ausgewiesen ist. Weitere Informationen zum Versand sind unter Ziffer 8 dieser AGB zu finden.
II. Rechnungen des alexxanders sind - soweit kein anderes Fälligkeitsdatum auf der Rechnung angegeben ist - sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung auf die in der Rechnung genannte Bankverbindung fällig. Der Kunde kommt jedoch spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das alexxanders eine Mahngebühr von € 10,00 erheben. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, kann das alexxanders stattdessen auch den Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB geltend machen.
III. Die Zahlung kann durch den Kunden wahlweise per im Onlineshop des alexxanders erworbenem Gutschein, Lastschrift, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Mastercard, VISA, American Express,) EC-Karte / Maestro, Rechnung, PayPal, Google Pay und Apple Pay erfolgen. Das alexxanders behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten sowie eine Bonitätsprüfung des Kunden vor.
IV. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird er entweder auf die Bestellübersichtsseite des alexxanders im Onlineshop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, sind vom Kunden dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vorzunehmen. Abschließend wird dem Kunden auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem er zurück in den Onlineshop des alexxanders geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
V. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des alexxanders aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
8. Versandzeiten und -kosten
I. Der Versand erfolgt in der bei der Bestellung angegebenen Versanddauer und gemäß der vom Kunden ausgewählten Versandart und bemisst sich ab dem Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei einer Bestellung von mehreren Waren mit unterschiedlichen Versandzeiten erfolgt der Versand voraussichtlich in der Versanddauer des Produktes mit der längsten angegebenen Versandauer.
II. Je Bestellung unter 100,00 € erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,95 € für den Versand innerhalb Deutschlands. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung nur in mehreren Etappen möglich sein, fallen die Versandkosten nur einmal an.
III. Ab einem Bestellwert von 100,00 € liefern wir kostenfrei innerhalb Deutschlands.
IV. Im Falle eines Speditionsversands (Paletten-Versand) kann Sie der Spediteur telefonisch kontaktieren, um die Anlieferzeit zu avisieren. Bitte teilen Sie uns daher auch Ihre Telefonnummer während des Bestellvorgangs mit.
V. Ein Versand der im Onlineshop erworbenen Gutscheine findet nicht statt. Diese werden dem Kunden nach erfolgtem Vertragsschluss an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zum Selbstausdruck geschickt.
VI. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er oder ein von ihm ordnungsgemäß Bevollmächtigter zum angekündigten Zeitpunkt / Zeitfenster die Lieferung entgegennehmen kann.
VII. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Verbrauchern mit Übergabe der verkauften Sache - es sei denn, der Kunde beauftragt eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person - und bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, über. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung stets auf eigene Gefahr des Kunden.
9. Mängelgewährleistungsrechte; Haftung und Haftungsbegrenzung; Verjährung
I. Wenn der Kunde als Verbraucher bestellt, bestehen die Mängelgewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat nach Gefahrübergang innerhalb der Frist des § 477 BGB in geeigneter Weise darzulegen sowie nachzuweisen, dass das Produkt einen mangelhaften Zustand (eine Mangelerscheinung) zeigt, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem alexxanders zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen negativer Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Verbraucher-Kunde muss jedoch nicht die Ursache des Zustands oder die Verantwortung des alexxanders darlegen oder beweisen.
II. Gegenüber einem Unternehmer sind Mängelgewährleistungsrechte - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
III. Sollten sich in den gelieferten Weinflaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife (Güte) des Weines.
IV. Sollten gelieferte Produkte offensichtliche Material-, Herstellungsfehler und / oder Transportschäden aufweisen, so hat der Kunde derartige Fehler unverzüglich gegenüber dem alexxanders oder dem Transporteur, der die Produkte anliefert, zu melden. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung der Ansprüche des Kunden, der als Verbraucher handelt. Allerdings kann das alexxanders ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nicht, soweit dieser zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt hat. Unternehmer werden auf Ihre Rügepflicht nach § 377 HGB hingewiesen.
V. Das alexxanders haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie seitens des alexxanders und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
VI. Für alle sonstigen Schäden, die nicht von Absatz V umfasst und die durch fahrlässiges Verhalten des alexxanders, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, haftet das alexxanders nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer vertragstypischen Pflicht zurückzuführen sind. Vertragstypische Pflichten sind solche, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut hat und auch vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
VII. Die unter Absatz VI genannte Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung sowie aus Vertragsanbahnung und sonstigen Nebenpflichtverletzungen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Kunden / des Inhabers eines Gutscheines gegen Mitarbeiter*innen oder Erfüllungsgehilfen des alexxanders. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen nach Absatz V.
VIII. Die Haftung des alexxanders nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.
IX. Soweit auf der Internetpräsenz des alexxanders zu anderen bzw. externen Seiten im Internet durch Links verwiesen wird, hat das alexxanders auf Inhalt und Gestaltung dieser Seiten keinen Einfluss. Das alexxanders macht sich daher die Inhalte sämtlicher verlinkten Seiten auch nicht zu eigen. Dies gilt für sämtliche auf der Internetpräsenz des alexxanders enthaltenen Links auf Internetpräsenzen Dritter.
X. Soweit eine Haftung des alexxanders für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
I. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird.
II. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Produkte, die normal mit der Post zurückgesandt werden können (paketversandfähige Produkte):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (alexxanders, Hotel & Boardinghouse, Restaurant, Catering, Inhaber Roland Keilholz, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz, Telefon: +49 371.43111-11, Telefax: +49 371.43111-13, E-Mail: info@alexxanders.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter Absatz IV befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat das alexxanders ihm alle Zahlungen, die es von Ihm erhalten hat, mit Ausnahme der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags beim alexxanders eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das alexxanders dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das alexxanders kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Produkte zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Produkte. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
III. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Produkte):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (alexxanders, Hotel & Boardinghouse, Restaurant, Catering, Inhaber Roland Keilholz, Ludwig-Kirsch-Str. 9, 09130 Chemnitz, Telefon: +49 371.43111-11, Telefax: +49 371.43111-13, E-Mail: info@alexxanders.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter Absatz IV befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die der Anbieter von Ihm erhalten hat, mit Ausnahme der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Anbieter holt die Waren ab. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
IV. Wiedergabe des Muster-Widerrufsformulars:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
alexxanders Hotel & Boardinghouse, Restaurant
Inhaber Roland Keilholz
Ludwig-Kirsch-Str. 9
09130 Chemnitz
Telefon: +49 371.43111-11
Telefax: +49 371.43111-13
E-Mail: info@alexxanders.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
V. Im Falle des Erwerbs von Gutscheinen und Produkten in den Geschäftsräumen des alexxanders finden die gesetzlichen Regelungen über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge keine Anwendung. In diesen Fällen besteht dann auch kein Widerrufsrecht. Das gleiche gilt für einen Verkauf an Unternehmer.
VI. In den Fällen nach § 312g Absatz 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht.
11. Datenschutz
Alle persönlichen Daten, die das alexxanders zum Geschäftsverkehr mit dem Kunden benötigt, werden gespeichert. Das alexxanders verpflichtet sich selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz der persönlichen Daten des Kunden, insbesondere nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen
12. Schlussbestimmungen
I. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB haben mindestens in Textform zu erfolgen. Dies gilt auch für diese Textformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
II. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des alexxanders.
III. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des alexxanders. Sofern der Vertragspartner des alexxanders keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des alexxanders. Das alexxanders ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen.
IV. Das alexxanders ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
V. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und UN-Kaufrechts.
VI. Leistungshindernisse insbesondere in Folge von allgemeiner Mobilmachung, Arbeitskampfmaßnahmen, Aufständen, Brand, Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, Terrorismus und seine Auswirkungen, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauchs und sonstige Fälle höherer Gewalt sowie durch hoheitliche Anordnungen oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegen bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Vertragsparteien für die Dauer und im Umfang des Ereignisses von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Die an der Erfüllung gehinderte Vertragspartei ist verpflichtet, die andere Vertragspartei unverzüglich über Eintritt und Ende der vorgenannten Umstände zu benachrichtigen.
VII. Die Vertragssprache ist Deutsch.
VIII. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar und / oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und des zwischen den Parteien bestehendes Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren bzw. nichtigen Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung, diejenige wirksame und durchführbare Regelung, welche die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Nichtigkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt auch im Fall einer Regelungslücke.